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11. Juni 2024

Europawahl 2024:
Trotz Rechtstrends im EU-Parlament bleibt vieles offen

Die christlich-demokratische Europäische Volkspartei ist Siegerin der Europawahl 2024. Aber eine Mehrheit im EU-Parlament hat sie nicht errungen. Von ihrer Koalitionspolitik hängt vieles ab – auch ob Ursula von der Leyen nochmals zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt wird. In Deutschland und Frankreich haben die Regierungen bei der Europawahl krachende Niederlagen erlitten. Der deutsch-französische Integrationsmotor kommt damit in einem wichtigen Moment ins Stottern.

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3. Juni 2024

Europawahlen 2024:
Erwarteter Rechtsrutsch dürfte auch Folgen für die Schweiz haben

360 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger wählen zwischen dem 6. und 9. Juni 2024 ein neues Europäisches Parlament. Ihre Stimme abgegeben können dabei auch 2 Millionen EU-Ausländer und Doppelbürger Schweiz-EU in unserem Land. Schweizerinnen und Schweizer können dagegen bei dieser Wahl nicht mitmachen, obwohl deren Ausgang auch sie betrifft.

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1. Juni 2024

Neutralität:
Christoph Blocher erntet Widerspruch

Sieben besorgte Staatsbürger lancieren ein Manifest für eine Neutralität im 21. Jahrhundert. Sie fordern Bundesrat und Parlament angesichts einer geänderten sicherheitspolitischen Lage insbesondere in Europa auf, die Neutralität der Schweiz zu überdenken und in Zukunft flexibler zu handhaben. Sie formulieren damit einen Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative der SVP und Christoph Blochers, die eine rigide Form der Neutralität in der Verfassung verankern will.

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11. April 2024

Europa-Initiative:
Pro-Europäer gehen in die Offensive

Anfang April 2024 haben mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft unter Führung der Operation Libero die Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa» (Europa-Initiative) lanciert. Die Initiative hat ein klares Ziel: Die Schweiz soll aktiv an der europäischen Integration teilnehmen. Fragen wirft das Timing der Initiative auf. Ein Schwachpunkt könnte auch die wenig potente Trägerschaft sein.

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14. März 2024

Abkommen Schweiz-EU:
Das Wichtigste zu den Verhandlungen

Am kommenden Montag, 18. März, beginnen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein neues, drittes bilaterales Vertragspaket. Worum geht es in diesen Verhandlungen aus schweizerischer Sicht, und was macht diese so speziell?

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11. März 2024

Nato-Erweiterung:
Der Militärpakt gewinnt an Stärke in Nordeuropa

Mit dem Beitritt Schwedens ist die Nato-Norderweiterung abgeschlossen. Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin ist die durch den Angriff auf die Ukraine ausgelöste Erweiterung ein strategisches Debakel. Das westliche Militärbündnis rückt nun noch näher an sein Land heran.

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24. Februar 2024

Aussenpolitik:
Schweizer Neutralität - unverständlich oder nützlich?

In der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 bezeichnet der Bundesrat die Neutralität als Instrument der schweizerischen internationalen Beziehungen. Dabei wird sie immer mehr zu einem Hindernis für eine wirksame Aussen- und Sicherheitspolitik.

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8. Februar 2024

Beziehungen EU - Ukraine:
Die Europäische Union lädt sich eine schwere Last auf

50 Milliarden Euro Finanzhilfe, Aufnahme von Beitrittsverhandlungen – die EU hat Grosses vor mit der kriegsgeplagten Ukraine. Gross sind denn auch die Herausforderungen für die Europäische Union, die mit diesen Vorhaben verbunden sind. Ohne einschneidende interne Reformen in den nächsten Jahren lassen sie sich nicht stemmen.

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2. Januar 2024

Neuer Bundesrat:
Wo Beat Jans gefordert sein wird

Der neu gewählte Bundestrat Beat Jans ist seit Anfang 2024 Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements. Er ist dort gleich mehrfach gefordert – auch europapolitisch. Stichworte sind etwa Zuwanderung, Asylpolitik und Personenfreizügigkeit. Im schwierigen EU-Dossier könnte er für neuen Schwung in der Landesregierung sorgen.

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28. Dezember 2023

Jacques Delors:
Ein grosser Europäer ist tot

Der Franzose Jacques Delors war der erfolg- und einflussreichste Kommissionspräsident in der Geschichte der EWG/EG/EU. Mit dem Binnenmarktprogramm und der Einheitlichen Europäischen Akte hauchte er der EG ab 1985 neues Leben ein. Zudem zeichnete er für den Plan verantwortlich, der um die Jahrtausendwende zur Schaffung der Einheitswährung Euro führte.

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18. Dezember 2023

Verhandlungen Schweiz - EU:
Jetzt fangen die Schwierigkeiten erst an

Der Bundesrat hat den Entwurf des Verhandlungsmandats für ein neues bilaterales Vertragspaket mit der EU verabschiedet. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des gestörten Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU getan. Gleichwohl dürften die kommenden Verhandlungen mit der EU-Kommission schwierig werden - vor allem aus schweizerisch-innenpolitischen Gründen.

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21. November 2023

Wahlen 2023:
Zwiespältige Bilanz aus europapolitischer Sicht

Die Zusammensetzung des neuen Bundesparlaments steht nach den zweiten Wahlgängen für den Ständerat fest. Europapolitisch interessant ist, dass die EU-freundlichen Kräfte im Ständerat gestärkt wurden, im Nationalrat dagegen geschwächt. Die Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der EU dürfte damit nicht einfacher werden.

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9. Oktober 2023

Schweiz und EPG:
Voll dabei und doch isoliert in Europa

Bei der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), einem neuen Debattierklub für europäische Staats- und Regierungschefs, macht die Schweiz voll mit. Doch dort, wo in Europa auch für unser Land relevante Entscheide gefällt werden, bei EU und Nato, ist die Schweiz nach wie vor nicht Mitglied.

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29. September 2023

Schengen-Abkommen:
Das Europa ohne Grenzen gibt es nur noch teilweise

Deutschland will wegen der gestiegenen irregulären Migration erweiterte Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien einführen. Das ist das vorläufig letzte Beispiel dafür, dass die Reisefreiheit in Europa, die das sogenannte Schengen-Abkommen verspricht, arg unter Druck steht.

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25. September 2023

Asyl- und Migrationspolitik:
Eine Grossbaustelle der EU

Einmal mehr zeigen verstörende Berichte und Bilder von der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, dass die EU-Asyl- und Migrationspolitik nicht funktioniert. Bleibt das so, könnten die  Folgen für die Europäische  Union und ihre Mitgliedstaaten gravierend sein.

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18. September 2023

Sicherheitspolitik:
Ja nicht  zu viel Europa!

Es scheint, als hätten mit der Ernennung von Jean-Daniel Ruch zum Staatssekretär für Sicherheitspolitik diejenigen Kräfte in Bundesbern gewonnen, die zur EU und zur Nato auf Distanz bleiben und an der traditionellen Neutralität festhalten wollen.

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10. September 2023

Für die EU ist die Schweiz nur ein gewöhnlicher Drittstaat

Das Nicht-Mitglied Schweiz gilt für die EU nicht (mehr) als strategischer Partner und Verbündeter wie das aus der Staatengemeinschaft ausgetretene Grossbritannien. Das zeigt sich im Fall der fortgesetzten schweizerischen Nicht-Beteiligung am Forschungsprogramm Horizon Europe einmal mehr exemplarisch.

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29. August 2023

Abkommen Schweiz - EU:
Kann Fasel den EU-Turbo zünden?

Alexandre Fasel, neuer Staatssekretär im Aussendepartement, steht vor etlichen grossen Herausforderungen. Die vielleicht grösste: Er muss das wichtige und aussen- wie innenpolitisch schwierige Verhältnis der Schweiz zur EU regeln. Dabei sollte es schnell gehen. Die EU will nämlich Verhandlungen, die noch nicht einmal begonnen haben, bis zum Juni 2024 abschliessen.

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24. Juli 2023

Abkommen Schweiz - EU:
Die Geheimniskrämerei geht weiter

Der Bundesrat führt die Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission über ein zukünftiges Vertragspaket namens Bilaterale III hinter verschlossenen Türen. Vermutlich wird er auch die angestrebten Verhandlungen vertraulich halten.

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11. Juli 2023

European Sky Shield:
Einmal schnell, einmal langsam

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Europapolitik der Schweiz weisen zurzeit ein unterschiedliches Tempo auf. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt in diesen beiden Bereichen offensichtlich nicht zu den gleichen Schlussfolgerungen.

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8. Juni 2023

Schweiz/EU:
Für eine Schweiz, die dabei ist!

Die schweizerische Aussenpolitik weist Löcher auf: Auf globaler Ebene macht die Schweiz in allen wichtigen internationalen Organisationen mit. Auf europäischer Ebene ist das anders. Hier ist die Schweiz weder bei der EU noch bei der Nato Mitglied. Das erstaunt und sollte geändert werden.

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